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"Steuern runter!", "Staatsschulden rauf!" und die große "Verunsicherung der Bevölkerung"

(2003)

von
Harald Wozniewski

In letzter Zeit hört man immer öfter diese These: Der Staat müsse die Steuern senken, dann würden die Leute mehr einkaufen und dann würden auch "vielleicht" mehr Arbeitsplätze entstehen.

Und seit Jahrzehnten hört man die These: Der Staat müsse mehr Geld ausgeben, dann würden mehr Arbeitsplätze entstehen.

Was halten Sie von folgendem? Wir erfinden einen Staat, der die Steuern senkt und zugleich mehr Geld ausgibt. Und um die Frage, woher der Staat das Geld nimmt, das er ausgibt, kümmern wir uns am besten nicht.

Das ist freilich alles Unsinn! Natürlich können die Leute mehr Geld ausgeben für Einkäufe, wenn sie es nicht für Steuern ausgeben müssen. Aber MEHR Arbeitsplätze können dadurch, wie behauptet wird, nicht entstehen. Denn auch der Staat gibt das Geld aus. Und dadurch wird der Konsum ebenso gefördert, wie wenn die Leute das Geld ausgeben. In beiden Fällen entstehen Arbeitsplätze (bzw. bleiben sie erhalten), aber in dem einen Fall entstehen nicht mehr als in dem anderen.

Der Staat gibt das Geld sogar schneller aus, als man hinsehen kann. Er hat das Geld in Wirklichkeit schon ausgegeben, bevor er es überhaupt einnimmt. Denn er hat einen riesigen Berg Schulden aufgebaut. Aber wann will der Staat eigentlich einmal die Schulden zurückzahlen? Seit 40 Jahren wachsen die Staatsschulden ohne Ende. Zur jungen Geschichte der Staatsverschuldung:

Quelle des Clips: http://daserste.ndr.de/panorama

Viele Menschen, die damals von den Staatsschulden profitiert haben, sind längst verstorben. Die heutige Generation und wahrscheinlich erst recht die Generation morgen hat einen Berg Staatsschulden am Bein, den sie selbst nicht zu verantworten haben. Es ist fast wie mit den Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg. Jeder weiß, wohin das führte!

Sind Staatsschulden solchen Ausmaßes eigentlich noch zu rechtfertigen? Es herrscht recht häufig die Vorstellung, dass Kredite notwendig oder nützlich seien, um eine Konjunktur "anzuschieben". Gehen wir also einmal der Frage nach, wie ein Kredit (Darlehen, Schuldverschreibung usw.) sich volkswirtschaftlich, d. h. auf den Konsum und damit auf die Konjunktur, auswirkt.

1. Die Darlehensauszahlung und -rückzahlung als solche hat keine Bedeutung für die Konjunktur. Das ist wohl klar.

2. Wie sieht es nun bei dem Darlehensnehmer aus?

Richtig ist, dass der Darlehensnehmer das geliehene Geld erst einmal für Güter ausgibt und damit Umsatz (= Geldfluss) und Güterverkehr in der Wirtschaft erhöht.

ABER! Der Darlehensnehmer muss/will das Darlehen irgendwann wieder zurückzahlen. In dem Zeitpunkt, wo er zurückzahlt, kann er gerade keine Güter mehr erwerben, obwohl er jetzt Geld erwirtschaftet, und nicht nur ausgeliehen hat. Es ist das Wesen des Darlehens: Es erhöht die Finanzkraft des Darlehensnehmer nicht wirklich, sondern nur scheinbar. Das Umsatzplus der Wirtschaft heute wird quasi von der Zukunft geliehen.

Man kann freilich unterscheiden, ob der Darlehensnehmer das Darlehen so nutzt, dass er künftig höhere Einnahmen erwirtschaftet bzw. geringere Kosten hat, also für "Investitionen", oder ob er es verkonsumiert.

- Konsumiert er, so ist das Umsatzplus durch ihn heute betragsmäßig so hoch wie das Umsatzminus durch ihn morgen, wenn er das Darlehen zurückzahlt. Wegen der Zinsen ist das Umsatzminus sogar größer als das anfängliche Umsatzplus. Gerade die massenhaften Konsumkredite heute prägen unsere Wirtschaft bzw. unsere Wirtschaftsflaute.

- Bei Darlehen, die für Investitionen genutzt werden, will der Unternehmer trotz Zinsen höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (höheren eigenen Umsatz oder geringere Kosten) erzielen. Auch er muss das Darlehen wieder zurückzahlen. Das Darlehen wirkt ähnlich einem Katalysator - falls die Rechnung aufgeht. (Bei Insolvenzschuldnern wirken Darlehen indes nicht wie erhofft.)

Beim Blick auf die verschiedenen Darlehensnehmer ist also nicht erkennbar, dass der Geldumlauf - bezogen auf den Güterverkehr - erhöht wird, wenn man die gesamte Darlehenslaufzeit im Auge behält, und nicht nur den Darlehensbeginn.

Und was ist mit den Schulden des Staates?

Wo sind die "Investitionen" von denen seit Jahrzehnten behauptet wird, dass sie Wirtschaft ankurbeln? Man sollte - den Versprechungen folgend - doch meinen, dass nach 40 Jahren zunehmender Staatsverschuldung die Wirtschaft endlich so läuft, dass die Staatsverschuldung abgebaut hätten. Nein, der Höhepunkt der Staatsschulden ist noch gar nicht erreicht. Man denkt überhaupt nicht daran, mit dem Zurückzahlen der Staatsschulden zu beginnen und den Schuldenberg zu senken.

3. Betrachten wir nun den (reichen) Darlehensgeber: Was leistet er für die Konjunktur?

Solange sein Geld verliehen ist, bringt er es selbst freilich nicht in den Geldumlauf des Güterverkehrs.

Er bekommt das Geld (vielleicht) irgendwann zurück. Ist er sehr reich, dann wird er es nun wieder nicht in den Wirtschaftskreislauf einbringen: Er kauft für sich eben nicht 100.000 Brötchen am Tag, bestellt für sich nicht 100.000 mal den Rechtschreibduden, geht nicht 100.000 mal im Monat zum Frisör, er kauft für sein Unternehmen nicht eine Maschine mehr als er braucht usw. usf. Er kauft sich vielleicht für 20 Millionen Euro ein Gemälde - natürlich von einem anderen Reichen. Am liebsten kauft er weitere gute Aktien oder Mietshäuser (womit wir beim Kernproblem des modernen Feudalismus wären).

Bei dieser Gelegenheit: Wollen Sie wissen, wie viel Geld man Vater Staat leihen muss, um mit den Zinsen seine Einkommenssteuern zu egalisieren? Schauen Sie in:
http://www.meudalismus.dr-wo.de/einkommensteuer-bundesanleihe.xls!

Sie sehen also, der Vorteil der Staatsschulden von heute für die Volkswirtschaft ist der Nachteil von morgen bzw. der Vorteil der Staatsschulden von gestern für die Volkswirtschaft ist der Nachteil von heute und von morgen. Dafür, dass hier und da vielleicht ein paar Investitionsgüter mehr in der Landschaft stehen, müssen entsprechend hohe Zinsen bezahlt werden. Auch die nun wieder beschlossene Neuverschuldung kann und wird die Wirtschaft nicht auf die Beine bringen.

Der Slogan "Steuern runter!" ist natürlich verlockend. Er nützt denen viel, die viele Steuern (Hunderttausende bis Zigmillionen!) zu zahlen haben, also den Reichen. Da heute aber schon die Masse der Bevölkerung darunter leidet, dass sie zu wenig Geld in der Tasche hat, ist der Slogan freilich auch für diese verlockend, zumindest soweit sie überhaupt Steuern zahlen muss. Indessen sollte man den Reichen, die sich hinter diesen Slogan stellen, einmal sagen: "Die Staatsschulden sind sicher!", so, wie es immer hieß, die Renten seien sicher. Wie soll der Staat den Reichen das von ihnen geliehene Geld zurückzahlen, wenn sie dafür plädieren, dass die Steuern gesenkt werden sollen?

Der frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, Hilmar Kopper, hat dieser Tage erklärt, dass wir genügend Geld für eine gesunde Konjunktur in unserer Volkswirtschaft hätten. Insgesamt betrachtet hat er sicher recht. Schaut man sich aber die Verteilung des Geldes unter den Menschen in Deutschland an (http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/einkommen.htm), so muss man feststellen, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland - wenn man die Geldmenge in Deutschland insgesamt zum Maßstab nimmt - seit Jahrzehnten immer weniger Geld in der Tasche hat, während eine kleine Minderheit ständig vermögensreicher und einkommensreicher wird.

Es liegt nicht an der Verunsicherung der Menschen, wie Hilmar Kopper und viele andere behaupten, dass die Menschen immer weniger Geld ausgeben. Die Leute geben weniger Geld aus, weil sie immer weniger Geld in der Tasche haben. Eine ungeheure Zahl von Menschen in Deutschland ist überschuldet und zahlungsunfähig. Sehr viele sind arbeitslos. Die einzigen, die "sparen", sind die Reichen. Die beziehen aus ihrem Vermögen längst so viel Geld - auch ohne auch nur den Finger krumm zu machen -, dass sie gar nicht wissen, wohin mit dem vielen Geld. Die Masse der Leute hält kein Geld zurück, schon gar nicht wegen "Verunsicherung". Richtig, die Menschen sind verunsichert. Aber nur, weil die Leute mit dem bisschen Geld, das sie noch zur Verfügung haben, das Leben in Deutschland nicht mehr bestreiten können. Die Leute sind verunsichert, weil sie wegen der herrschenden Politik in Deutschland den Glauben an die Zukunft verlieren.

Leser seit 11.7.2003: