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Liebe Familie und Freunde,
neulich habe ich doch von dem Weihnachtsgeschenk von Friedrich Merz und von der CDU an die Reichen erzählt. Jetzt kommt die FDP - bekanntlich die Partei der Reichen - mit einem noch tolleren Geschenk an die Reichen!
Unter http://www.hermann-otto-solms.de/sitefiles/reden/372/1066741545.pdf findet ihr den von der FDP neuerdings propagierten Entwurf eines Einkommensteuergesetzes. Angeblich soll alles einfacher werden. Wer sich mit juristischen Auslegungsproblemen und Steuerrecht auskennt, sieht ganz schnell, dass bei dem Entwurf im Ergebnis überhaupt nichts einfacher wird. Viel interessanter ist aber das öffentlich gar nicht weiter diskutierte Steuergeschenk an unsere lieben Reichen: Steuersätze von nur noch 35% bzw. 25%; §§ 9 Abs. 2, 21, 30 des Entwurfs.
Ein Beispiel: Wie ihr wisst, erhielt die Familie Quandt für ihr Aktienpaket von 46% an BMW im Jahr 2001 rund 200.000.000,00 Euro (Zweihundert Millionen Euro) Dividende und Steuergutschrift (http://www.dr-wo.de/schriften/feudalismus/personen.htm). Beim heutigen Einkommensteuersatz von 48,5% hätte Familie Quandt dafür 97.000.000,00 Euro Steuern zu zahlen, dürfte also 103.000.000,00 Euro behalten. Nach den Plänen der FDP bräuchte Familie Quandt künftig für solch ein Paket (nein, für solch einen Güterzug) Kapitaleinkünfte nur noch 70.000.000,00 Euro Steuern zu zahlen (35%). Das ist für Familie Quandt ein jährliches Neujahrsgeschenk im Wert von 27.000.000,00 Euro (Siebenundzwanzig Millionen Euro) .
Noch besser sind die Inhaber von Personenhandelsgesellschaften (KG, OHG) dran, wie z. B. Reinhold Würth (Schrauben-Würth), Karl und Theo Albrecht (Aldi). Denn nach § 21 des Entwurfs sind deren Kapitalerträge nur mit 25% zu versteuern, weil ihre Unternehmen keine Körperschaften sind.
Naa!!! Ist das nicht viel schöner als das Geschenk der CDU?!!
Und, wie ihr wisst, gibt es noch mehr reiche und mächtige Familien (http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/stundenloehne.htm). Die freuen sich alle sehr. Von denen weiß die FDP natürlich, aber sie spricht nicht darüber (http://www.meudalismus.dr-wo.de/htlm/nilpolitik.htm). Man denkt ja nur an die Einkommensbezieher "ab 40.000,00 Euro jährlich".
Euer
Harald Wozniewski
13. Januar 2004
PS: Wer findet den lustigen Rechenfehler in §30 des Entwurfs?
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